Klimaschädliche Subventionen kosteten Deutschland im Jahr 2024 rund 66 Milliarden Euro – so lautet das Ergebnis unserer neuen Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellt hat. Das entsprach gut 14 Prozent des Bundeshaushalts. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und einer sich verschärfenden Klimakrise besteht hier eigentlich großer Handlungsbedarf. Doch anstatt wie geplant Subventionen zu überprüfen und klimaschädliche Anreize abzubauen, wurden seitdem viele der betreffenden Steuervergünstigen eher ausgeweitet oder neue geschaffen (z.B. bei der Pendlerpauschale, dem Agrardiesel, der Luftverkehrssteuer oder den Tankrabatten).
Vor diesem Hintergrund liefert die Studie erstmals seit 2021 wieder eine umfassende Datenbasis (teilweise) klimaschädlicher Subventionen in Deutschland. Sie identifiziert 45 Subventionstatbestände in den Bereichen Energie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft und differenziert zwischen eindeutig klimaschädlichen und teilweise klimaschädlichen Wirkungen. Auch dies ist eine wichtige Neuerung gegenüber der pauschalen Kategorisierung des damaligen UBA-Berichts.
66 Milliarden Euro für klimaschädliche Anreize
31,3 Milliarden Euro der untersuchten Subventionen betreffen den Verkehrssektor. Auf den Energiebereich entfallen 26,4 Milliarden Euro, auf die Land- und Forstwirtschaft 8,5 Milliarden Euro.
30 Regelungen mit einem Volumen von rund 38,4 Milliarden Euro bewertet die Studie als eindeutig klimaschädlich. Weitere 15 Regelungen in Höhe von 27,8 Milliarden Euro wirken zumindest teilweise klimaschädlich. Ihre Folgen sind nicht immer eindeutig oder in Teilen ambivalent.
Zu den größten Posten gehören die kostenlose Zuteilung von CO₂-Emissionsberechtigungen für Industrie und Wärme mit 7,6 Milliarden Euro, die Energiesteuerbefreiung für Kerosin mit 7,4 Milliarden Euro sowie die steuerliche Begünstigung von Diesel mit 6,5 Milliarden Euro.
Nicht nur teuer, sondern auch sozial unausgewogen
Subventionen sollten einen klaren Zweck erfüllen. Sie können Innovationen anstoßen, soziale Härten abfedern oder notwendige Veränderungen erleichtern. Doch einige bestehende Regelungen setzen weiterhin Anreize in die falsche Richtung.
Die Studie bewertet ausgewählte Subventionen deshalb nicht nur nach ihrer Klimawirkung. Sie fragt auch: Wie hoch ist die Belastung für den Staatshaushalt? Erfüllt die Regelung ihren ursprünglichen Zweck noch? Und wer profitiert von ihr?
Besonders deutlich wird das bei der Steuerbefreiung von Kerosin. Sie belastet den Staatshaushalt erheblich, verschlechtert die Klimabilanz und kommt vor allem Menschen mit höheren Einkommen zugute. Auch die steuerliche Begünstigung von Diesel und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen schneiden in dieser Betrachtung schlecht ab.
Damit zeigt sich: Der Reformbedarf ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Es geht auch um die gerechte Verteilung staatlicher Mittel.
Reformen brauchen einen klaren Kompass
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach vorgenommen, umwelt- und klimaschädliche Subventionen zu überprüfen und abzubauen. Der Fortschritt blieb bislang begrenzt. Statt bestehende Fehlanreize konsequent zu reformieren, kamen teilweise neue Vergünstigungen hinzu oder bestehende Regelungen wurden ausgeweitet.
Ein pauschaler Abbau von Subventionen zugunsten der Staatskasse nach dem Rasenmäherprinzip wird dem Anliegen jedoch nicht gerecht. Denn viele Subventionen dienen nach wie vor berechtigten Zielen und auch Förderungen für den Klimaschutz dürften davon betroffen sein. Entscheidend ist deshalb eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Gesetzesregelungen.
Bei vielen Regelungen geht es auch nicht darum, staatliche Unterstützung ersatzlos zu streichen. Es geht darum, klimaschädliche Anreize durch klimafreundliche zu ersetzen. Wer heute auf fossile Mobilität oder energieintensive Prozesse angewiesen ist, braucht verlässliche Alternativen und Übergänge. Gleichzeitig muss klar sein: Staatliche Mittel sollten die Transformation unterstützen, nicht ausbremsen. Die fortwährende gleichzeitige Subventionierung von klimaschädlichen Brennstoffen und klimafreundlichen Technologien ist widersinnig und kostspielig.
Aus der Vergangenheit lernen und handeln
Eine ausgewogene Reform klimaschädlicher Subventionen könnte sich deshalb dreifach auszahlen. Sie kann Emissionen senken, den Staatshaushalt entlasten und soziale Gerechtigkeit stärken.
Dafür braucht es allerdings einen transparenten und sensiblen Aushandlungsprozess. Betroffene Gruppen sollten frühzeitig einbezogen werden. Vorschläge für Umgestaltungen müssen nachvollziehbar erklären, welche Ziele sie verfolgen, wer entlastet wird und wie Übergänge gestaltet werden.
Dabei sollte aus der Vergangenheit gelernt werden: Ein Reformpaket sollte nicht etwa einseitig oder plötzlich nur einzelne Bevölkerungs- oder Wirtschaftsteile unverhofft treffen – wie etwa bei der Rücknahme der Agrardieselsubvention). Um Überraschungen, Missverständnissen und Überforderungen vorzubeugen, gilt es vielmehr, entstehende Belastungen fair und planbar zu verteilen, um die nötige Akzeptanz zu erreichen.
Zwar ist laut einer aktuellen Erhebung der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit die generelle Streichung klimaschädlicher Subventionen die beliebteste Option zur Klimaschutzfinanzierung. Doch typischerweise fällt diese Zustimmung bei persönlicher Betroffenheit von konkreten Mehrbelastungen deutlich geringer aus.
Die Politik sollte die aktuellen Haushaltsverhandlungen nutzen, um einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Zielen und Interessen zu finden, um den Reformstau nicht weiter aufzuschieben.
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