Warum konsequente Klimapolitik gerade in einer angespannten Weltlage unverzichtbar ist

In der europäischen Klimadebatte taucht regelmäßig ein zentrales Argument auf: Die EU sei mit ihrer ambitionierten Klimapolitik ein „Geisterfahrer“. Während der Rest der Welt seine Emissionen kaum reduziert, belaste sich Europa selbst durch CO_2-Preise und steigende Energiekosten – ohne spürbaren Effekt auf das globale Klima, dafür aber mit erheblichen Nachteilen für die heimische Wirtschaft.

Tatsächlich befindet sich die internationale Klimapolitik derzeit in einer angespannten Lage. Bereits kurz nach Amtsantritt hat Donald Trump den erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet; US-Umweltvorschriften wurden zurückgenommen, die fossile Brennstoffindustrie durch eine Drill Baby Drill-Rhetorik politisch rehabilitiert. Die Botschaft ist eindeutig: Die USA streben nach Energiedominanz. Man schafft Abhängigkeit über fossile Brennstoffe.

Auf der jüngsten Klimakonferenz in Belém (COP30) mündeten die Spannungen zwischen fossilen Exportstaaten und importabhängigen Ländern in einer ernüchternden Abschlusserklärung. Ein Bündnis zentraler Förderländer um Saudi-Arabien blockierte weitergehende Fortschritte. Der EU gelang es ohne die Unterstützung der USA nicht, den Widerstand zu brechen.

Vor diesem Hintergrund ist die Diagnose einer global fragmentierten Klimapolitik treffend. Doch daraus zu schließen, Europa handle klimapolitisch isoliert, greift zu kurz. Denn diese Sichtweise verkennt zwei zentrale Entwicklungen:

• Erstens war Klimapolitik nie ein ausschließlich europäisches Projekt.
• Zweitens unterschätzt sie das Potenzial intelligent gestalteter Klimaschutzinstrumente, internationale Dynamiken auszulösen.

Europa als Drehkreuz globaler Klimapolitik

In der EU bildet der CO₂-Preis das zentrale Instrument der Klimapolitik. Seit 2005 gilt der Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Mit dem EU ETS2 wird die CO₂-Bepreisung absehbar auf den Straßenverkehr, den Gebäudebereich sowie weitere kleinere Sektoren ausgeweitet, sodass künftig rund 75 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen direkt einem Preis unterliegen. Entscheidend ist, dass die Berichts- und Handelspflichten beim ETS2 bei den Inverkehrbringern von Heiz- und Brennstoffen liegen – etwa bei Mineralölraffinerien und Erdgaslieferanten.

Damit erhält das ETS2 eine sicherheitspolitische Dimension: Durch die Lenkung fossiler Importe stärkt das System Europas Energiesouveränität – etwa im Zuge der aktuellen Energiekrise im Nahen Osten. Zugleich senkt es die finanziellen Spielräume potenzieller Aggressoren für militärische Interventionen – man denke nur an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

CO₂-Preissysteme gewinnen weltweit zunehmend an Bedeutung als Steuerungsinstrument der Klimapolitik. Länder wie Südkorea, Kasachstan, Neuseeland und Mexiko haben Emissionshandelssysteme eingeführt, China startete regionale Pilotprojekte und etablierte 2021 ein nationales System. Kanada kombiniert regionale Flexibilität mit föderaler Kontrolle, und in den USA gelten Handelssysteme in Bundesstaaten wie Kalifornien – trotz Anti-Klimakurs auf nationaler Ebene.

Insgesamt sind mittlerweile über ein Viertel der globalen Emissionen direkt bepreist (Abbildung 1). Weitere Staaten prüfen die Einführung oder Ausweitung solcher Mechanismen – nicht zuletzt als Reaktion auf den europäischen CO₂-Grenzausgleich.

Abbildung 1: Weltweite Emissionen, erfasst durch einen direkten CO2-Preis (in %)

Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) übernimmt für die EU-Klimapolitik eine Doppelrolle. Einerseits soll er verhindern, dass emissionsintensive Produktion in Länder mit geringeren Klimastandards verlagert wird. Andererseits wirkt er als strukturierendes Instrument der Klimaaußenpolitik: Handelspartner erhalten einen Anreiz, eigene CO2-Preise einzuführen, um entsprechende Einnahmen im Inland zu generieren, die sonst an die EU fließen würden. Eine aktuelle Modellrechnung zeigt, dass eine solche Koalition zu deutlich höheren globalen Emissionseinsparungen führen kann als ein klimapolitischer Alleingang der EU.

Schon in Erwartung des CBAM haben Großemittenten wie Indien, die Türkei oder Indonesien den Aufbau von CO₂-Preis-Mechanismen angestoßen, während China die Ausweitung seines nationalen CO2-Preises auf die vom CBAM betroffenen Sektoren beschleunigt.

Minilaterale Foren: Neue Chancen für multilaterale Ziele

Die Erfahrungen mit dem CBAM verdeutlichen, dass Fortschritte in der internationalen Klimakooperation zunehmend außerhalb klassischer multilateraler Formate erzielt werden – abseits der großen Abkommen, in kleineren Koalitionen von Staaten und Investoren.

Ein Beispiel ist die Tropical Forest Forever Facility (TFFF) – einer der wenigen Lichtblicke der COP30 in Brasilien. Mit dem TFFF soll eine langfristige, ergebnisorientierte Finanzierung für den Schutz und die Wiederherstellung tropischer Wälder geschaffen werden. Geberländer und private Investoren leisten Beiträge, während Auszahlungen an messbare Fortschritte im Waldschutz gekoppelt sind.

Dieses Modell könnte rasch auf andere Sektoren ausgeweitet werden: Durch die Einrichtung zusätzlicher leistungsbasierter Klimafonds ließen sich auch Reduktionen von Kohle-, Öl- und Gasverbrauch in Empfängerländern belohnen.

Für große Brennstoffimporteure wie die EU und China eröffnen leistungsbasierte Klimafonds mehrere Vorteile:

• Erstens reduzieren geringere Verbrauchsmengen fossiler Energien weltweit die Klimaschäden, von denen ein erheblicher Anteil auf große Volkswirtschaften entfällt.
• Zweitens führt ein Rückgang der globalen Nachfrage zu niedrigeren Weltmarktpreisen für fossile Energien. Dieser Terms-of-Trade-Effekt verbessert die Handelsbedingungen der Importländer, ohne dass befürchtete Angebotsausweitungen die Wirkung schmälern dürften.

Für die EU als Klimaschutzvorreiter kann das Engagement auf den globalen Klimamärkten zudem wie ein Sicherheitsventil wirken: Es ermöglicht, ehrgeizige Klimaziele auch unter hoher geopolitischer Unsicherheit zu verfolgen. Genau hier setzt das jüngste Element der europäischen 2040-Klimastrategie an: Für das 90-Prozent-Ziel erlaubt die EU erstmals, einen auf fünf Prozentpunkte begrenzten Anteil der Emissionsminderungen im Ausland zu erbringen.

Dabei gilt: Je schwächer die globale Klimapolitik, desto kostengünstiger kann die EU zusätzliche Minderungen im Ausland finanzieren. Entsteht dagegen neue internationale Dynamik, steigen zwar die Preise für Auslandsminderungen – gleichzeitig sinken die globalen Emissionen, und Europa investiert stärker in heimische Reduktionen.

Fazit

Gerade weil die globale Weltordnung ins Wanken gerät, ist konsequente Klimapolitik unverzichtbar – wegen drohender Klimaschäden und handfester Sicherheitsinteressen. Der CBAM zeigt, wie reziproke Verpflichtungen internationale Kooperation selbst unter widri-gen Bedingungen fördern können. Anknüpfend daran könnten neue Formate wie leistungsbasierte Klimafonds zusätzliche Zwischenerfolge auf dem Weg zu globalen Zielen ermöglichen.

Für Europa gilt: Wer Klimapolitik strategisch gestaltet, ist kein Geisterfahrer. Im Gegenteil – je wirksamer neue Außenformate greifen, desto stabiler werden die multilateralen Plattformen, auf denen Klimapolitik langfristig vorankommt.

Einen vertiefenden Blick auf dieses Thema finden Sie hier.

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